Aktuelle Meldungen
Flüchtlingsfinanzierung: Vom Willkommensrausch zur Ernüchterung – und drohenden Verschuldung der Kommunen
Vom Willkommensrausch zur Ernüchterung – und drohenden Verschuldung der Kommunen.
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Vom Willkommensrausch zur Ernüchterung – und drohenden Verschuldung der Kommunen.
Die Naturschutzverbände BUND und NABU bekommen Fördermittel des Landes. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch sie bekommen unsere Steuergelder nicht etwa für Umweltschutzmaßnahmen, sondern für die Bewerbung der Regierungsvorstellungen.
Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert die weiter steigenden Kosten und Risiken der Universitätsbibliothek Freiburg. Die Steuerzahler von Baden-Württemberg müssen für einen Bau aufkommen, dessen Fassade herabstürzt und das nachdem der Vorgängerbau abgerissen wurde, u.a. weil bei ihm Fassadenteile abrissen.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine ganz eigene Einschätzung von Extremismus. Er sieht Kooperationen mit gewalttätigen Verfassungsfeinden als anlassbezogenes Engagement... Aber natürlich nur bei bestimmten Gruppen.
11.500 von 18.000 in Baden-Württemberg im Jahre 2017 Eingebürgerten durften ihre erste Staatsangehörigkeit behalten...
Eine Besuchergruppe von interessierten Bürgern folgte am 21.02.2019 der Einladung von Dr. Rainer Podeswa, Mitglied des Landtags und Abgeordneter für den Wahlkreises Heilbronn, zu einem Besuch des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart.
Vorzeigebeispiel: Grüne Abgeordnete fordert maßvolle Flugzeugnutzung, aber fliegt selbst 20 Mal in zwei Jahren um die Welt
Dr. Rainer Podewa, für die AfD im Wahlkreis Heilbronn gewählter Landtagsabgeordneter, besuchte heute die Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum in der Innovationsfabrik Heilbronn (IFH).
Die CDU hat mehrfach ihre gewünschte Richtung bestimmt - durch die Parteibasis auf einem Parteitag und durch ein Treffen der Abgeordneten und Parteifunktionäre ebenso. Doch als sie dazu im Plenum abstimmen darf, stimmen die Abgeordneten gegen ihren vier Tage vorher getroffenen Beschluss. Währenddessen demonstriert ihre eigene Parteibasis gegen die Folgen, die ihre Regierungspartei selbst verursacht hat...
Geringverdiener können einen "Härtefall" geltend machen, wenn sie nicht auf ihr Dieselfahrzeug verzichten können. Doch ab 1130 Euro Gehalt sind Sie reich genug...