Die Naturschutzverbände BUND und NABU bekommen Fördermittel des Landes. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch sie bekommen unsere Steuergelder nicht etwa für Umweltschutzmaßnahmen, sondern für die Bewerbung der Regierungsvorstellungen.
Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert die weiter steigenden Kosten und Risiken der Universitätsbibliothek Freiburg. Die Steuerzahler von Baden-Württemberg müssen für einen Bau aufkommen, dessen Fassade herabstürzt und das nachdem der Vorgängerbau abgerissen wurde, u.a. weil bei ihm Fassadenteile abrissen.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine ganz eigene Einschätzung von Extremismus. Er sieht Kooperationen mit gewalttätigen Verfassungsfeinden als anlassbezogenes Engagement... Aber natürlich nur bei bestimmten Gruppen.
Vorzeigebeispiel: Grüne Abgeordnete fordert maßvolle Flugzeugnutzung, aber fliegt selbst 20 Mal in zwei Jahren um die Welt
Die CDU hat mehrfach ihre gewünschte Richtung bestimmt - durch die Parteibasis auf einem Parteitag und durch ein Treffen der Abgeordneten und Parteifunktionäre ebenso. Doch als sie dazu im Plenum abstimmen darf, stimmen die Abgeordneten gegen ihren vier Tage vorher getroffenen Beschluss. Währenddessen demonstriert ihre eigene Parteibasis gegen die Folgen, die ihre Regierungspartei selbst verursacht hat...
Geringverdiener können einen "Härtefall" geltend machen, wenn sie nicht auf ihr Dieselfahrzeug verzichten können. Doch ab 1130 Euro Gehalt sind Sie reich genug...
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, fasst den Nachtragshaushalt 2018/2019 zusammen und kritisiert dabei u.a. die tausenden von neuen Beamtenstellen, die den Steuerzahler Milliarden kosten werden.
Die AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg hat ein neues Gruppenfoto vor dem Stuttgarter Landtag gemacht.
Immer wieder kommen Fällen an die Öffentlichkeit, in denen in Moscheen Kinder Kriegsspiele betreiben, um ihre heldenhaften Soldaten zu ehren und in denen religiöse Märtyrer-Verehrung von Kriegshelden betrieben wird. Die Landesregierung nennt dies eine offenbar ausgeprägte nationalistische Einstellung einschließlich einer Überhöhung der eigenen Ethnie der Türken bei uns. Trotzdem ignoriert sie es.
Die Regierung stellt nur einen lächerlich geringen Betrag für den Erhalt von mehr als 10.000 km Landesstraßen bereit und investiert dann tatsächlich nur einen kleinen Bruchteil dieser Mittel!
