Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die jüngste Allensbach-Umfrage zur Corona-Berichterstattung als Armutszeugnis für die deutsche Publizistik gewertet.
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der Forderung der Zeitschriftenverleger in Deutschland nach einer raschen staatlichen Förderung von Pressehäusern erneut eine Absage erteilt.
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp hat die Landesregierung aufgefordert, kleinen Gewerbebetreibenden wie Reisebüros, Messebauern und anderen Dienstleistern über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu helfen. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa ergänzt.
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt für die Übernahme von AfD-Programmatik gelobt. "Ich kann die CDU-Fraktion hierzulande nur dringend auffordern, die Anregung ihrer Kollegen in Sachsen-Anhalt aufzugreifen."
Innenminister Strobl hat zum Schutz der 215. Innenministerkonferenz, bei der neben ihm nur zwei weitere Minister physisch teilnahmen, bis zu 363 Polizisten gleichzeitig eingesetzt, sowie Polizeihubschrauber, Drohnen und bis zu zehn Polizeidiensthunde.
Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Landesanstalt für Kommunikation LfK aufgefordert, sich auf die Wahrnehmung ihrer ureigenen Aufgaben zu konzentrieren.
Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der WELT-Chefredakteurin Jennifer Wilton vorgeworfen, Journalismus mit Aktionismus zu verwechseln.
„In keiner Haushaltsberatung der vergangenen Jahrzehnte haben die Regierungsfraktionen mit über 200 Änderungsanträgen so viele und fasst noch mehr Änderungen ihres eigenen Haushaltsentwurfs beantragt als alle Oppositionsfraktionen zusammen.“ Mit dieser Kritik begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen Debattenbeitrag zur letzten Haushaltslesung im Landtag.
Haushaltsdisziplin und Konsolidierungsmaßnahmen gab es auch beim Finanzhaushalt 2022 nicht, stattdessen leere Versprechen bei einer Rekordverschuldung. Dr. Rainer Podeswa rechnet dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann daher vor, wie unter seiner Regierung die Bürger zunehmend belastet wurden und werden und kommt zum Fazit: "In dieser Situation Stelleneinsparungen zu streichen ist unverantwortlich!"
„Klima, Energie, Verbrenner… Die Landesregierung redet immer von Nachhaltigkeit für kommende Generationen, aber wenn‘s um den Haushalt geht, werden die kommenden Generationen munter belastet.“ Mit diesen Worten stellte der finanzpolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Leuchtturmanträge der Fraktion für die kommende Haushaltsdebatte vor.
