Die Landesregierung hat einen Berg von 4,2 Milliarden Euro Ausgaberesten angehäuft. Dazu kommen liquide Mittel in den Landesbetrieben in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Damit hat die Landesregierung einen Schattenhaushalt in einer nie dagewesenen Höhe geschaffen, durch den rund zehn Prozent des Gesamthaushaltes der Kontrolle des Landtags entzogen werden.
Die Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze haben sich die finanziellen Hintergründe der aktuellen Klimakampagnen genauer angesehen und festgestellt, dass Regierungsmitglieder gemeinsam mit großen Lobbyismus-Stiftungen die politische Meinung im Land auf ihre Linie bringen wollen.
Dr. Rainer Podeswa setzt sich im Namen der AfD-Fraktion für eine faire Entlohnung der Beamten und Angestellten ein, doch gegen die Vetterleswirtschaft der Regierung bei neuen Stellen.
Über 250 Schulschwänzer-Veranstaltungen, die unter den Augen von Ordnungshütern stattfanden und bei denen die Schulpflicht nicht durchgesetzt wurde, fanden auf Kosten der Steuerzahler statt.
Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung in Baden-Württemberg sind seit 1990 doppelt so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum. Hat die Landesregierung 1990 noch den Gegenwert von etwa 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von etwa 59 000 Beamten und Hinterbliebenen aufgewandt, so waren es 2018 bereits etwa 5 Milliarden Euro für rund 129 400 Versorgungsberechtigte. Für 2060 rechnet das Land bereits mit über 167 000 Pensionären und Hinterbliebenen, deren Versorgung jährlich rund 17,5 Milliarden Euro kosten wird.
Die Doppik gilt für jeden Mittelständler in Baden-Württemberg. Aber nicht für die Regierung und den Landeshaushalt? Das darf nicht sein! Die AfD-Fraktion macht mit ihrem Gesetzentwurf Baden-Württemberg bereit für die Zukunft.
Wie die Medien, beispielsweise der „Focus“, mit einem hohen Beamten umspringen, der Merkel zu widersprechen wagt...
Strukturierung, Zusammenstellung und auch vermeintliche Irrtümer in der Berichterstattung der Landesmedien sprechen manchmal Bände. Sie scheinen stets auffallend zu Lasten der AfD auszufallen, und dies insbesondere im Vorfeld von Wahlen.
Ist keine eigene Armee im Land, dann ist garantiert eine fremde Armee da - das ist eine historische Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter Verwunderung und Besorgnis aus der eigenen Mutterpartei, anders zu sehen: Auf dem Landesparteitag in Berlin am vergangenen Wochenende hat sich die Berliner SPD nach kaum zweiminütiger Debatte dafür ausgesprochen, dass in den weiterführenden Schulen der Stadt keine Jugendoffiziere der Bundeswehr auftreten sollen.
Ein Maulkorb für gewählte Volksvertreter – Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa MdL über den Eifer der Landtagspräsidentin, den Rechnungshof gegen die Opposition zu bemühen.
