Aktuelle Meldungen
Die Altparteien sind sich einig darin, wenn sie mehr Geld wollen: die steuerfreie Unkostenpauschale, das Mitarbeiterbudget und die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten steigen.
Justizvollzugsbeamte, umgangssprachlich „Gefängniswärter“ genannt, sollen in Baden-Württemberg künftig Arabisch lernen. Das Land stellt dafür finanzielle Mittel bereit.
Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk (CDU) verstößt in seiner Funktion gegen das Neutralitätsgebot.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wird ihrer Vorbildfunktion als höchste Repräsentantin des Landtags und Inhaberin der Ordnungsgewalt nicht in gebotener Weise gerecht.
Am Anfang des Superwahljahres 2017 dämmert nicht nur manchen Medienvertretern, sondern auch der baden-württembergischen FDP: Die Leute trauen uns etablierten politischen Parteien nicht mehr.
Nach insgesamt sechs Sitzungen hat der Finanzausschuss des Landtags am heutigen Freitagmittag, 27. Januar 2017, seine Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 beendet. Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge für das Jahr 2017 um rund 189,57 Millionen auf 47,86 Milliarden Euro erhöht. Die Rede von Dr. Rainer Podeswa dazu.
Der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Haushaltssitzung am Donnerstag, den 26.01.17 den Antrag der AfD-Fraktion, für die Planung von Investitionen in die Erweiterung der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, einen Betrag in Höhe von 500.000 € in den Haushalt für 2017 einzustellen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne abgelehnt.
Kritik an Kürzungen für Gurs sind Doppelmoral der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP. Sie verschweigen den Antrag der AfD-Fraktion für höhere Zuschüsse für jüdische Friedhöfe, dem sie selbst nicht zustimmten.
Mitglieder des Finanzausschusses oder die Landtagsverwaltung haben interne Dokumente der AfD-Fraktion widerrechtlich an die Öffentlichkeit gebracht.
Grün-schwarze Regierung nicht auskunftsfähig: Mit großem Erstaunen nahm der haushaltspolitische Sprecher, Dr. Rainer Podeswa, zur Kenntnis, dass sich der grün-schwarzen Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen nicht stellt.
