Aktuelle Meldungen
Über 250 Schulschwänzer-Veranstaltungen, die unter den Augen von Ordnungshütern stattfanden und bei denen die Schulpflicht nicht durchgesetzt wurde, fanden auf Kosten der Steuerzahler statt.
Seit 25 Jahren wird über eine Reform geredet. Seit 25 Jahren hat es keine der hier sitzenden (Alt)Parteien geschafft, die Grundsteuer zu reformieren.
Mal wieder zeigt sich die Realitätsferne der grün-schwarzen Regierung. So wird mit falschen Windgeschwindigkeiten der Bau weiterer Windkraftanlagen gerechtfertigt.
Am gestrigen Dienstag wählte die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg drei vakante Stellen des sechsköpfigen Fraktionsvorstandes nach.
Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung in Baden-Württemberg sind seit 1990 doppelt so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum. Hat die Landesregierung 1990 noch den Gegenwert von etwa 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von etwa 59 000 Beamten und Hinterbliebenen aufgewandt, so waren es 2018 bereits etwa 5 Milliarden Euro für rund 129 400 Versorgungsberechtigte. Für 2060 rechnet das Land bereits mit über 167 000 Pensionären und Hinterbliebenen, deren Versorgung jährlich rund 17,5 Milliarden Euro kosten wird.
Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg wird im Jahr 2019 immer noch nach Kameralistik aufgestellt. Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion ihren Gesetzesentwurf zur Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Landesverwaltung vor, der am Donnerstag dann im Plenum debattiert (und von den Altparteien natürlich abgelehnt) wurde.
Wussten Sie, dass nicht nur unser Ministerpräsident (Experte für "Hubschrauber-Wanderungeg") oder Claudia Roth gerne um die Welt fliegen, sondern auch die Presse? Und ebenso wie für die Politiker bezahlt der Steuerzahler einen großen Teil dieser Reisen für die Presse! Dieses und weitere Beispiele habe ich in meinem zweiten Infoheft zur Steuerverschwendung in Baden-Württemberg zusammengefasst.
Am 27.04.2019 öffnet der Maimarkt Mannheim wieder seine Türen. Elf Tage lang sind 1.400 Aussteller vor Ort. Wie auch im letzten Jahr ist die AfD als Aussteller mit dabei! Diverse Kreisverbände, die Landtagsfraktion und die Bundestagsfraktion sind abwechselnd da und informieren die Besucher über die AfD. Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion verteilen dabei, ebenso wie im letzten Jahr, eine gedruckte Zeitung - den "Maireport", der sich mit der Arbeit der Landtagsfraktion beschäftigt.
Mal wieder werden die Bürger getäuscht. 91 neue Beamte sollen das Polizeipräsidium Heilbronn insgesamt 2019 verstärken. Doch dem stehen in Wirklichkeit 99 Polizisten entgegen, die das Präsidium 2019 verlassen.
Hätten Sie das gedacht? Knapp 90.000 Beamte wären nötig, nur um die besonders gefährlichen Islamisten zu überwachen, denen der Bundesverfassungsschutz einen Anschlag zutraut. Natürlich haben wir diese Beamten nicht... das bedeutet: keiner überwacht die Gefährder der öffentlichen Sicherheit.
