„In keiner Haushaltsberatung der vergangenen Jahrzehnte haben die Regierungsfraktionen mit über 200 Änderungsanträgen so viele und fasst noch mehr Änderungen ihres eigenen Haushaltsentwurfs beantragt als alle Oppositionsfraktionen zusammen.“ Mit dieser Kritik begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen Debattenbeitrag zur letzten Haushaltslesung im Landtag.
Haushaltsdisziplin und Konsolidierungsmaßnahmen gab es auch beim Finanzhaushalt 2022 nicht, stattdessen leere Versprechen bei einer Rekordverschuldung. Dr. Rainer Podeswa rechnet dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann daher vor, wie unter seiner Regierung die Bürger zunehmend belastet wurden und werden und kommt zum Fazit: "In dieser Situation Stelleneinsparungen zu streichen ist unverantwortlich!"
„Klima, Energie, Verbrenner… Die Landesregierung redet immer von Nachhaltigkeit für kommende Generationen, aber wenn‘s um den Haushalt geht, werden die kommenden Generationen munter belastet.“ Mit diesen Worten stellte der finanzpolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Leuchtturmanträge der Fraktion für die kommende Haushaltsdebatte vor.
„Die Reform der Grundsteuer ist bereits auf Bundesebene nicht geeignet, dem Ziel einer gesicherten finanziellen Ausstattung der Kommunen dauerhaft näherzukommen - dies gilt auch für den Gesetzentwurf der Landesregierung.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Ablehnung des geänderten Landesgrundsteuergesetzes durch die Fraktion.
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat Finanzminister Bayaz Bürgerverdummung vorgeworfen.
„Die CO2-Steuer ist kein marktwirtschaftliches, sondern ein planwirtschaftliches, ein sozialistisches Instrument“. Diesen Vorwurf erhob der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa in der aktuellen Plenardebatte im Landtag.
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat dem Bundesverband der Zeitungsverleger BDZV vorgeworfen, publizistische Misserfolge staatlich alimentieren zu lassen. Deren Auflagen-Rückgang hat auch mit der Staatshörigkeit von Journalisten und der Glaubwürdigkeitskrise eines Berufsstands zu tun, der weder seine Blase verlassen noch seinen volkspädagogisch-linken Impetus ablegen will.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus für die Kampagnenorganisation Campact durch das Finanzamt Berlin als überfällig bewertet. Dieser betreibt mit seinen Kampagnen keine politische Bildung, sondern will diese im Gegenteil beeinflussen.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der CDU-geführten Bundesregierung vorgeworfen, eine neue Steuermauer um Deutschland zu errichten.
