Grün-schwarze Regierung nicht auskunftsfähig: Mit großem Erstaunen nahm der haushaltspolitische Sprecher, Dr. Rainer Podeswa, zur Kenntnis, dass sich der grün-schwarzen Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen nicht stellt.
Die SPD ruft zur fröhlichen Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Kehl. 30 Gruppierungen folgen dem Aufruf, darunter natürlich die Antifa, die Grünen und die Linken. 13 Gruppierungen, also fast die Hälfte, ordnet das Innenministerium als linksextremistisch ein.
Denkschrift 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg, Beitrag Nr. 3 zu Landesschulden und Landesvermögen.
Denkschrift 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg, Beitrag Nr. 6 zur Finanzierung von IT-Projekten.
Die AfD sieht in dem von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) im Dezember eingebrachten Landeshaushalt 2017 für Baden-Württemberg, mit einem Volumen von mehr als 47,8 Milliarden Euro, ein Einsparpotenzial von 1,5 Milliarden.
Die Energiewende der Bundesregierung ist außer Kontrolle. Dr. Podeswa kritisierte bereits in seiner Landtagsrede die Umverteilung von arm zu reich und eine Kostensteigerung für die normalen Bürger bei der EEG-Umlage von 3440%. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Regierung nun genauso.
Harry Wörz, heute 50 Jahre alt, wurde wegen versuchten Totschlags an seiner Frau 1998 verurteilt. Er ist unschuldig, wie man heute weiß. 2001 wurde er aus der Haft entlassen, 2010 wurde er endlich freigesprochen. Doch auf eine gerechte Haftentschädigung wartet er noch heute.
Der neueste Terrorverdächtige Anis A. war in Abschiebehaft, hat mehrere Pässe und man weiß nicht wie alt er wirklich ist. Im April hat er Asyl beantragt, obwohl er 2015 aus Italien einreiste. Er war den Behörden als Problemfall bekannt.
Inzwischen bezweifelt selbst die Expertenkommission der Bundesregierung, dass die Klimaschutzziele erreicht werden. Hingegen ist sie sich sicher, dass weitere Kostensteigerungen kommen werden. Damit sagt sie genau das, was die AfD schon lange sagt.
Heute hat Landesfinanzministerin Edith Sitzmann den Staatshaushalt des Landes für 2017 vorgestellt. Auch mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Baden-Württembergs gelingt es der grün-schwarzen Regierung nicht, Schulden zu tilgen.
