Abschiebungen: Kretschmann unter Druck
Die Grünen wollen die ohnehin schleppenden Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. Dabei wurden bis heute gerade einmal acht (!) Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben.
Frost: Ausfall von Wind- und Photovoltaikenergie
Frostige Wirklichkeit: Nahezu keine Wind- und Photovoltaik-Energie bei kaltem Wetter.
Untersuchungsausschuss zur Hochschule Ludwigsburg: Dr. Rainer Podeswa gewählt
Der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Aufklärung der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) und der Rolle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK), insbesondere des möglichen pflichtwidrigen Verhaltens von Ministerin Bauer“ gewählt.
Kartellparteien einig: Mehr Geld und Rente für sich selbst!
Die Altparteien sind sich einig darin, wenn sie mehr Geld wollen: die steuerfreie Unkostenpauschale, das Mitarbeiterbudget und die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten steigen.
Justizvollzugsbeamte sollen Arabisch lernen
Justizvollzugsbeamte, umgangssprachlich „Gefängniswärter“ genannt, sollen in Baden-Württemberg künftig Arabisch lernen. Das Land stellt dafür finanzielle Mittel bereit.
Offener Brief der AfD zu Klenk-Besuch
Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk (CDU) verstößt in seiner Funktion gegen das Neutralitätsgebot.
Offener Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wird ihrer Vorbildfunktion als höchste Repräsentantin des Landtags und Inhaberin der Ordnungsgewalt nicht in gebotener Weise gerecht.
Vertrauenskrise der Altparteien
Am Anfang des Superwahljahres 2017 dämmert nicht nur manchen Medienvertretern, sondern auch der baden-württembergischen FDP: Die Leute trauen uns etablierten politischen Parteien nicht mehr.
Finanzausschuss-Rede zum Landeshaushalt 2017
Nach insgesamt sechs Sitzungen hat der Finanzausschuss des Landtags am heutigen Freitagmittag, 27. Januar 2017, seine Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 beendet. Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge für das Jahr 2017 um rund 189,57 Millionen auf 47,86 Milliarden Euro erhöht. Die Rede von Dr. Rainer Podeswa dazu.
Innenminister Strobl will mehr Polizei… in ferner Zukunft
Der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Haushaltssitzung am Donnerstag, den 26.01.17 den Antrag der AfD-Fraktion, für die Planung von Investitionen in die Erweiterung der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, einen Betrag in Höhe von 500.000 € in den Haushalt für 2017 einzustellen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne abgelehnt.