Flüchtlingsfinanzierung: Vom Willkommensrausch zur Ernüchterung – und drohenden Verschuldung der Kommunen
Vom Willkommensrausch zur Ernüchterung – und drohenden Verschuldung der Kommunen.
Umweltverbände von Regierung für Propaganda gekauft!
Die Naturschutzverbände BUND und NABU bekommen Fördermittel des Landes. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch sie bekommen unsere Steuergelder nicht etwa für Umweltschutzmaßnahmen, sondern für die Bewerbung der Regierungsvorstellungen.
Universitätsbibliothek Freiburg: Reparaturkosten und Risiken steigen auf mindestens 5 Millionen Euro
Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert die weiter steigenden Kosten und Risiken der Universitätsbibliothek Freiburg. Die Steuerzahler von Baden-Württemberg müssen für einen Bau aufkommen, dessen Fassade herabstürzt und das nachdem der Vorgängerbau abgerissen wurde, u.a. weil bei ihm Fassadenteile abrissen.
Innenminister Strobl (CDU) und sein „anlassbezogener Extremismus“
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine ganz eigene Einschätzung von Extremismus. Er sieht Kooperationen mit gewalttätigen Verfassungsfeinden als anlassbezogenes Engagement... Aber natürlich nur bei bestimmten Gruppen.
Wie steht es mit der Loyalität? Doppelpass wird bei der Einbürgerung zur Regel
11.500 von 18.000 in Baden-Württemberg im Jahre 2017 Eingebürgerten durften ihre erste Staatsangehörigkeit behalten...
Narrenstreich der CDU-Pantoffelhelden oder Heuchelei?
Die CDU hat mehrfach ihre gewünschte Richtung bestimmt - durch die Parteibasis auf einem Parteitag und durch ein Treffen der Abgeordneten und Parteifunktionäre ebenso. Doch als sie dazu im Plenum abstimmen darf, stimmen die Abgeordneten gegen ihren vier Tage vorher getroffenen Beschluss. Währenddessen demonstriert ihre eigene Parteibasis gegen die Folgen, die ihre Regierungspartei selbst verursacht hat...
Nachtragshaushalt 2019: Milliardenbelastungen durch verfehlte Personalpolitik
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, fasst den Nachtragshaushalt 2018/2019 zusammen und kritisiert dabei u.a. die tausenden von neuen Beamtenstellen, die den Steuerzahler Milliarden kosten werden.
Weihnachtsamnestie: Regierung weiß nicht wie viele Häftlinge entlassen wurden
Zeit für ein Weihnachtswunder! Beispielsweise eine kompetente Regierung, die nicht schätzen muss, wie viele Gefangene entlassen wurden...
Heilbronn: Regierung ignoriert Märtyrer-Verehrung und Kriegsverherrlichung
Immer wieder kommen Fällen an die Öffentlichkeit, in denen in Moscheen Kinder Kriegsspiele betreiben, um ihre heldenhaften Soldaten zu ehren und in denen religiöse Märtyrer-Verehrung von Kriegshelden betrieben wird. Die Landesregierung nennt dies eine offenbar ausgeprägte nationalistische Einstellung einschließlich einer Überhöhung der eigenen Ethnie der Türken bei uns. Trotzdem ignoriert sie es.
Landesregierung setzt AfD-Finanzforderungen endlich um
Die Landesregierung setzt endlich wenigstens zwei der finanziellen Forderungen um, die die AfD seit dem Einzug in den Landtag schon beantragt.