Pinnwand – Seite 8 – Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung mit Geschäftsverträgen völlig überfordert

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der Staatsregierung bei der Vertragsgestaltung zum Expo-Pavillon Überforderung vorgeworfen: „Die Regierung hat einen Vertrag abgeschlossen, bei dem ihr erst ein Rechtsgutachten bescheinigen musste, dass sie selbst der Vertragspartner der Expo Dubai wurde und nicht ihre Projektgesellschaft. Die Vertragsformulierung ‚Baden-Württemberg represented by…‘ hielt dabei offenbar keiner für auffällig. Und jetzt meint die Regierung noch, dass eine Kündigung ‚rechtlich kaum möglich‘ ist.“

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-09-10T17:36:23+02:0010.09.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: Bildungsangebote zum Linksextremismus wieder verschleppt

„Bereits für Herbst 2018 wurde ein Internetportal zum Thema Linksextremismus angekündigt, welches nicht nur allgemeine Informationen, sondern auch Unterrichtsmaterialien bieten sollte. Jetzt erfahren wir durch meine Nachfrage (Drs. 16/8637), dass das Projekt bis heute nicht realisiert wurde.“

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-09-10T17:15:17+02:0009.09.2020|Innere Sicherheit, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung regiert weiter am Landtag vorbei

Mit vier Umlaufbeschlüssen ohne Anhörung und Diskussion hat die Landesregierung in der Sommerpause bereits Ausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro beantragt, ärgert sich der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-08-14T16:59:56+02:0014.08.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: Antifa-Finanzierung an Universitäten sofort unterbinden

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „Doch Köln stellt hier leider keine Ausnahme da. Bereits im Juli 2018 habe ich darauf hingewiesen, dass auch im Ländle elf explizit linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen durch verschiedene Verfasste Studentenschaften finanziert werden.“

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-08-10T22:23:18+02:0010.08.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: „Sensibilisierungskampagne“ für Digitalisierung ist Geldverbrennung

„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage (Drs. 16/8366) detailliert bekannt wurden.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-07-31T12:04:39+02:0001.08.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: wenn 14 Milliarden Euro fehlen kann man nicht das Füllhorn ausschütten

Der neue Gesetzesentwurf der Landesregierung wird das Land 49 Millionen Euro pro Jahr kosten, natürlich mit jedem Jahr steigend. Nachdem die Finanzministerin aber kürzlich äußerte, dass ihr etwa 14 Milliarden Euro fehlen, hinterfragt Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisch, was man der Bevölkerung damit vermittelt. Auf der einen Seite wird die größte Schuldenaufnahme des Landes Baden-Württemberg durchgeführt und auf der anderen Seite wird trotzdem das Füllhorn ausgeschüttet.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-07-31T11:33:54+02:0031.07.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Reden & Videos|

Landtag verkommt zur Marionettenbude: 10 Milliarden Neuverschuldung verschwiegen

„In der Regierungsbefragung der AfD-Fraktion am Mittwoch wusste Finanzministerin Sitzmann dem Parlament zum Haushalt nichts zu berichten, was nicht schon in den Zeitungen stand. Einen Tag später teilt der Ministerpräsident der Presse mit, dass mindestens 10 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden sollen. Das ist mit unseriös noch dezent umschrieben.“

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-07-24T21:08:27+02:0024.07.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand|

Dr. Rainer Podeswa: Rechnungshof bestätigt AfD-Strategie

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Denkschrift 2020 des Landesrechnungshofs als akkurate Bestätigung der AfD-Corona-Strategie gewürdigt.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-07-20T15:20:00+02:0020.07.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: Bankkunden mit weiteren Millionen an Negativzinsen belastet

Als „Katastrophe für die Verbraucher und die Altersvorsorge“ hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa die jüngste Zinsstatistik der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) bewertet. 2019 zahlte die LBBW Negativzinsen in Höhe von 242 Millionen Euro, was an einem Zinssatz zwischen 0% bis -0,5% lag. 226 Millionen Euro davon holte sich die LBBW durch die Weitergabe der Negativzinsen auf Kundenguthaben zurück.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-07-16T17:16:03+02:0016.07.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: Angeblich rechtsextreme Straftaten endlich korrekt einordnen!

Nahezu täglich ereignet sich in Baden-Württemberg eine Straftat gegen die AfD. Neben Parteien ist jedoch auch die Polizei regelmäßig Opfer von extremistischen und politisch motivierten Straftaten. Die meisten dieser Taten sind Hakenkreuz-Schmierereien an Polizeirevieren - und werden als statistisch als 'rechts' erfasst.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-07-24T21:02:01+02:0014.07.2020|Innere Sicherheit, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|