„Der Präsident des Landesrechnungshofes, Günter Benz, stellte in Frage, dass der dritte Nachtragshaushalt der Landesregierung verfassungsgemäß ist, und sieht die Kreditermächtigung in Höhe von 940 Millionen als nicht nötig an. So deutlich wie heute hat der Landesrechnungshof noch nie die Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung kritisiert.“
„Dass die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP auch in dieser durch Corona bedingte finanziellen Ausnahmesituation keinerlei Sparwillen zeigen, unterstreicht, wie weit sich diese ‚Volksvertreter‘ von den durch Corona belasteten Steuerzahlern entfernt haben.“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Ergebnisse der heutigen Finanzausschuss-Sitzung.
„Den ehernen Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit haben Sie durch Taschenspielertricks ersetzt.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf den 3. grünschwarzen Nachtragshaushalt, der heute im Landtag eingebracht wurde.
„Der Landesrechnungshof liegt mit seiner Kritik am Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition exakt auf AfD-Kurs.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa Herrn Rechnungshof-Präsident Günther Benz, der „Erläuterungsbedarf“ zur Beeinträchtigung der Finanzlage des Landes einforderte.
„Wenn 512 Journalisten grüne Politik zu 0 % negativ beurteilen, AfD-Politik dagegen zu 100 %, ist der Mythos journalistischer Objektivität erneut ad absurdum geführt worden.“ Mit diesen Worten reagiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf die Twitterstudie der Uni Trier, die die Interaktionen der Mitglieder der Bundespressekonferenz 2016 und 2020 untersuchte.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der Landesregierung bei der Regierungsneubildung Steuerverschwendung vorgeworfen. „Die grünschwarze Koalition hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, dass sie 220 Stellen aufwachsen lässt. Davon sollen 95 in den Ministerien untergebracht werden.“
„Für einen Nachtragshaushalt besteht kein Bedarf.“ Mit diesen knappen Worten bringt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seine Kritik an den grünschwarzen Haushaltsverhandlungen auf den Punkt. „Ich erwarte leider, dass ein Nachtragshaushalt nur scheinbar der Krisenbewältigung dienen wird und in Wahrheit dazu, dass die Landesregierung ihren maßlosen Stellenaufbau fortsetzt“.
Der medienpolitische Fraktionssprecher und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa hat der ARD vorgeworfen, sich mit der kurzfristigen Programmänderung zugunsten Annalena Baerbocks zum Grünen-Sprachrohr zu degradieren.
„Wer Trash zu Gangstern, Junkies und Huren produziert, dem geht es offenbar um Quoten gemäß dem Motto ‚Auffallen um jeden Preis‘.“ Mit diesen Worten kommentierte Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa den SWR3-Podcast „Der Gangster, der Junkie und die Hure“, der auch im regulären Radioprogramm des meistgehörten Radiosenders Deutschlands beworben wird.
AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat den Klimaaktivisten von Extinction Rebellion vorgeworfen, eine einseitige Klimaberichterstattung zu erzwingen. „Man stelle sich vor, AfD-Politiker würden mit demselben Duktus ‚Professionelle Politikkommunikation durch Journalist:innen‘ einfordern.“ Der SWR-Rundfunkrat wundert sich zudem, wie eilfertig der Sender die Klimaaktivisten einlud, die Klimaberichterstattung im Sender mit den Journalisten kennenzulernen.
