Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus für die Kampagnenorganisation Campact durch das Finanzamt Berlin als überfällig bewertet. Dieser betreibt mit seinen Kampagnen keine politische Bildung, sondern will diese im Gegenteil beeinflussen.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der CDU-geführten Bundesregierung vorgeworfen, eine neue Steuermauer um Deutschland zu errichten.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) staatlich subventionierten Wahlkampf vorgeworfen.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgeworfen, weder sein Haus noch seinen Haushalt im Griff zu haben. Stattdessen wurde der Landesrechnungshof von Baden-Württemberg in all seinen Vorwürfen mal wieder bestätigt und damit auch die AfD.
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat Jan Böhmermanns (ZDF) Forderung eines Bildschirm-Verbots für Andersdenkende als Indiz für die umfassende Totalisierung der Gesellschaft verurteilt.
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die jüngste civey-Umfrage zur Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als weitere Klatsche für die zwangsfinanzierten Medien gewertet. „Von über 5.000 Teilnehmern bejahten fast drei Viertel die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundsätzlich reformiert werden sollte. Das Ergebnis ergänzt perfekt die INSA-Umfrage vom Wochenende, nach der nicht mal jeder 2. Befragte zustimmte, dass die Beiträge von ARD und ZDF ausgewogen seien.“
Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft zu setzen, als absurd zurückgewiesen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist sicher kein Kämpfer gegen Einseitigkeit, sondern der ‚Framer‘ schlechthin!“
„Dieser Nachtragshaushalt wurde einzig und alleine vor dem Hintergrund parteipolitischer Interessen aufgestellt.“ Diese Generalkritik richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa in der Haushaltsdebatte an die grünschwarze Landesregierung und verwies dabei auf ein zusätzliches Ministerium, 10 neue Staatssekretäre, 60 neue Ministerialbeamte sowie jetzt 800 zusätzliche Beamte.
„Das gescheiterte Hilfsprojekt ‚Honig für Gambia‘ steht beispielhaft für die Konzepte der Regierung und den Umgang mit Steuergeldern“, kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Antworten der Regierung auf seine Nachfrage (Drs. 17/269). Das planlose Projekt verzichtete auf eine Interessenabfrage und fand dann auch keinen einzigen Interessenten für eine Rückkehrperspektive.
