Dr. Rainer Podeswa: keine Fahrverbote für Heilbronn!
Es werden mit voller Absicht möglichst hohe Werte gemessen und anschließend dem Bürger Maßnahmen verkauft, die nichts bringen!
Dr. Rainer Podeswa: Steuerzahlerbund bestätigt, was die AfD seit Wochen fordert
„Auch über eine Haushaltssperre denkt man beim Steuerzahlerbund offensichtlich nach. Wenn er jetzt noch unsere Förderung nach Kürzung der Diäten für Abgeordnete und der Besoldung für Minister und Staatssekretäre übernimmt, dann hat er fast komplett von der AfD abgeschrieben - was wir jedoch ausdrücklich begrüßen.“
AfD-Antrag zur Sicherung des Landeshaushalts in der Corona-Krise
Dr. Rainer Podeswa zum Antrag der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 16/7987) "Sicherung des Landeshaushalts in der Corona-Krise". Die AfD-Fraktion beantragte gegen die Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP eine Haushaltssperre, damit das Land einen größeren Spielraum für Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat.
Bundesverfassungsgericht erlaubt weitere Staatsverschuldung und Gewinn-Privatisierung mit EZB-Ramschanleihen
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, aber leider der weiteren Staatsverschuldung keinen wirksamen Riegel vorgeschoben. Deutschland sitzt bereits auf einer Billion Euro Schulden und es wird weitergehen - nur unter neuem Namen.
Innenministerium rechtfertigt unvollständige Statistiken: Das Opfer von ‚FUCK AFD‘ ist das Gebäude
Fast ein Jahr gingen die Nachforschungen von Dr. Rainer Podeswa mit Anfragen, Ministerbriefen, E-Mails und Telefonaten mit dem Innenministerium, weil ihm Ungereimtheiten bei der Statistik der politisch motivierten Kriminalität auffielen. „Unzählige Straftaten gegen die AfD werden nicht berücksichtigt und anhand von Beispielen wollten wir Gründe dafür wissen“, so der Abgeordnete.
10-Punkte-Finanzstrategie für Baden-Württemberg
Die AfD-Landtagsfraktion hat heute eine 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg vorgestellt.
Diskussionsrunde: wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Maßnahmen
Wie angekündigt veranstaltete die AfD-Landtagsfraktion einen Livestream zum Schwerpunkt der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Coronakrise. Wenn Sie den Livestream verpasst haben gibt es hier eine Aufzeichnung.
Ankündigung: Livestream zur Coronakrise zum Schwerpunkt Wirtschaft und Finanzen
Die AfD-Landtagsfraktion hat ihre noch geplanten "Bürgerdialoge" wegen Corona absagen müssen und bietet stattdessen regelmäßige Livestreams an. Unter dem Thema "Coronanews" sollen jede Woche andere Schwerpunkte besprochen werden. Der persönliche Austausch ist wichtig, daher freut sich die Fraktion vorab,aber auch während der Liveübertragung,über Ihre Kommentare, Hinweise, Standpunkte und Fragen. Nächsten Donnerstag (09.04.2020 ab 19 Uhr) geht es um die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Coronakrise.
Mittel gegen COVID-19: ging wieder unnötig Zeit verloren?
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit wirksamen Arzneimitteln gegen COVID-19 die "Coronakrise" wesentlich anders angegangen werden könnte und nicht unsere Wirtschaft ruiniert werden müsste, ist die Meldung bezüglich dem Virostatikum Avigan von enormer Bedeutung. Doch die Meldungen dazu blieben in der deutschen Presse für knapp 10 Tage aus, während AfD-Abgeordnete bereits mit Anfragen die Regierung antrieben.
Neue Grundsteuer-Berechnung wird Familien auf dem Land strafen!
Die grün-schwarze Regierung hat sich auf eine neue Grundsteuer-Berechnung für Baden-Württemberg geeinigt. Diese wird nicht nur den ländlichen Raum und faktisch Familien massiv benachteiligen, sondern auch zu automatischen jährlichen Steuererhöhungen führen.