Aktuelle Meldungen
Die SPD ruft zur fröhlichen Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Kehl. 30 Gruppierungen folgen dem Aufruf, darunter natürlich die Antifa, die Grünen und die Linken. 13 Gruppierungen, also fast die Hälfte, ordnet das Innenministerium als linksextremistisch ein.
Die Energiewende der Bundesregierung ist außer Kontrolle. Dr. Podeswa kritisierte bereits in seiner Landtagsrede die Umverteilung von arm zu reich und eine Kostensteigerung für die normalen Bürger bei der EEG-Umlage von 3440%. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Regierung nun genauso.
Harry Wörz, heute 50 Jahre alt, wurde wegen versuchten Totschlags an seiner Frau 1998 verurteilt. Er ist unschuldig, wie man heute weiß. 2001 wurde er aus der Haft entlassen, 2010 wurde er endlich freigesprochen. Doch auf eine gerechte Haftentschädigung wartet er noch heute.
Der neueste Terrorverdächtige Anis A. war in Abschiebehaft, hat mehrere Pässe und man weiß nicht wie alt er wirklich ist. Im April hat er Asyl beantragt, obwohl er 2015 aus Italien einreiste. Er war den Behörden als Problemfall bekannt.
Heute hat Landesfinanzministerin Edith Sitzmann den Staatshaushalt des Landes für 2017 vorgestellt. Auch mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Baden-Württembergs gelingt es der grün-schwarzen Regierung nicht, Schulden zu tilgen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führte zur Hyperinflation ohne Obergrenze. Bürger und kleine Unternehmer müssen dafür zahlen. Großunternehmen und Konzerne - von Aldi, Lidl, McDonalds, BurgerKing bis hin zu Banken, Versicherungen, Großbäckereien, Kühlhäusern und der Deutschen Börse - sind hingegen befreit.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rainer Podeswa, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Heilbronn, zum Etatentwurf 2017.
Dr. Rainer Podeswa, MdL lobt zwar die Schuldenbremse, muss aber den Gesetzesentwurf der FDP kritisieren. Die Vorschläge der Kartellparteien haben den Namen Schuldenbremse nicht verdient.
Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa kritisiert die enge Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.
Die zweite Rede von unserem Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL im Landtag von Baden-Württemberg bezüglich des dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan und allgemein der Steuerverschwendung durch die aktuelle und letzte Landesregierung.
