Aktuelle Meldungen
Untersuchungsausschuss verhindert gleich zu Beginn effektive Aufklärung
Hochschul-Untersuchungsausschuss verhindert gleich zu Beginn effektive Aufklärung.
Landtagsrede: Dr. Podeswa zur Änderung der Vorsorgebezüge
Die Rede von Dr. Rainer Podeswa zur Erhöhung der Vorsorgebezüge der Beamten.
Landtagsrede: Dr. Podeswa zum Landesbesoldungsgesetz
Die Rede von Dr. Rainer Podeswa zum Landesbesoldungsgesetz.
Neuer Länderfinanzausgleich: Verschleierung der Verteilung
Es klingt gut, dass Baden-Württemberg einen niedrigeren, angemesseneren Beitrag in den Länderfinanzausgleich zahlen muss – es handelt sich aber um eine Milchmädchenrechnung. Die Mehrbelastung durch den neuen Ausgleich in Höhe von 9,75 Milliarden wird vom Bund und somit weiterhin den Steuerzahlern getragen. Kürzungsanreize gegen Steuergeldverschwendung fehlen wieder.
Landtagsrede zur Steuerverschwendung beim neuen Nationalpark-Besucherzentrum
Mal wieder schaffte es eine Regierung ein Bauprojekt um 200% zu verteuern. Kritik daran tut sie als lächerlich ab.
Landtagsrede: grüne Klimapolitik und der Hexenhammer
Was bedeutet der Klimawandel fürs Land? Dr. Rainer Podeswa analysierte die Nachweise des Klimawandels, die Erwartungen der Bürger an die Regierung und welches Handeln nun sinnvoll wäre. Am Ende gibt er den Grünen noch etwas zum Nachdenken - und stellt keine absurde Forderung, wie es diverse Medien behaupten. Mehrfach lügen diese.
Landtagsrede: OECD bescheinigt extremste Steuerbelastung
Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte Deutschland die Vizeweltmeisterschaft bei der Steuerlast für alleinstehende Arbeitnehmer. Aus diesem Anlass spricht Dr. Rainer Podeswa im Landtag über die generelle Steuerbelastung der Deutschen, denen der Staat mehr abnimmt, als es in nahezu allen anderen Ländern der Fall ist.
Abschiebungen im Schneckentempo
Hunderttausende Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Doch CDU und Grüne blockieren immer mehr. Jetzt nicht nur auf Landesebene, sondern zusätzlich noch kommunal.
Für die Altparteien bedeuten höhere Kosten mehr Demokratie…
Die AfD ist die einzige Partei im baden-württembergischen Landtag, die noch nie weiteren Schulden zugestimmt hat.
Landtagsrede: Grün-Schwarz berät Abzuschiebende, wie sie bleiben können
Die grün-schwarze Koalition ist mit einem Ehedrama in drei Akten vergleichbar. Ihre Kompromisse sind äußerst fragwürdig. Beispielsweise besteht eine Einigung nun daraus, dass das Land verurteilten, ausreisepflichtigen Wirtschaftsflüchtlingen erklärt, wie sie am einfachsten hierbleiben können.