Aktuelle Meldungen
„In der Regierungsbefragung der AfD-Fraktion am Mittwoch wusste Finanzministerin Sitzmann dem Parlament zum Haushalt nichts zu berichten, was nicht schon in den Zeitungen stand. Einen Tag später teilt der Ministerpräsident der Presse mit, dass mindestens 10 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden sollen. Das ist mit unseriös noch dezent umschrieben.“
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Denkschrift 2020 des Landesrechnungshofs als akkurate Bestätigung der AfD-Corona-Strategie gewürdigt.
Als „Katastrophe für die Verbraucher und die Altersvorsorge“ hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa die jüngste Zinsstatistik der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) bewertet. 2019 zahlte die LBBW Negativzinsen in Höhe von 242 Millionen Euro, was an einem Zinssatz zwischen 0% bis -0,5% lag. 226 Millionen Euro davon holte sich die LBBW durch die Weitergabe der Negativzinsen auf Kundenguthaben zurück.
Nahezu täglich ereignet sich in Baden-Württemberg eine Straftat gegen die AfD. Neben Parteien ist jedoch auch die Polizei regelmäßig Opfer von extremistischen und politisch motivierten Straftaten. Die meisten dieser Taten sind Hakenkreuz-Schmierereien an Polizeirevieren - und werden als statistisch als 'rechts' erfasst.
Der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisiert: "Die Landesregierung versucht Korruption zu bekämpfen, aber der Datenschutz lässt das angeblich nicht zu. Das soll doch wohl ein Witz sein?" Er meint: "Die Regierung und alle ihr unterstellten Behörden und Einrichtungen sollten nur Spenden annehmen dürfen, bei denen der Spender einer Veröffentlichung seines Namens zustimmt. Genauso wie es auch für Parteien gilt."
Die Abschiebemühen des Innenministeriums unter Thomas Strobl sind völlig unzureichend und in keinster Weise effizient. So werden nur 10% der Abschiebekosten eingetrieben und diese in der Regel auch erst nach Wiedereinreise des Abgeschobenen in das Bundesgebiet. Zudem gehen die Abschiebungen primär zu europäischen Nachbarn, von denen aus jeder ohne Grenzkontrollen wieder zurückkommen kann.
Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir sowie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Zensur vorgeworfen. Hintergrund: Rivoir hatte ein Auftrittsverbot für „solche politisch sehr zweifelhaften Leute“ gefordert – gemeint war Xavier Naidoo, der 2021 im Klosterhof Ulm-Wiblingen, einer landeseigenen Liegenschaft, ein Konzert geben will. Nach dieser Aufforderung beschließt das Finanzministerium eine Anpassung der Vertragsgestaltung „Lex Naidoo“, die es zukünftig ermöglichen soll, Auftritte von politisch unangenehmen Personen wie Herrn Naidoo zu verhindern.
Die AfD-Fraktion setzt sich auf allen Ebenen der Landesverwaltung für die doppelte Buchführung (Doppik) ein. Dementsprechend nutzte sie die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Eigenbetriebsgesetzes, des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und der Gemeindeordnung, um auch wieder darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung zwar von den Kommunen die Doppik verlangt, sich aber selbst der Doppik verweigert.
„Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. Doch auch die Regierung erwacht nur langsam...
Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. Allerdings greifen die sonstigen Maßnahmen der Berliner Koaltion kaum. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hält zudem die Hilfen für die gebeutelten Kommunen für zu gering.
