„Für einen Nachtragshaushalt besteht kein Bedarf.“ Mit diesen knappen Worten bringt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seine Kritik an den grünschwarzen Haushaltsverhandlungen auf den Punkt. „Ich erwarte leider, dass ein Nachtragshaushalt nur scheinbar der Krisenbewältigung dienen wird und in Wahrheit dazu, dass die Landesregierung ihren maßlosen Stellenaufbau fortsetzt“.
„Wer Trash zu Gangstern, Junkies und Huren produziert, dem geht es offenbar um Quoten gemäß dem Motto ‚Auffallen um jeden Preis‘.“ Mit diesen Worten kommentierte Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa den SWR3-Podcast „Der Gangster, der Junkie und die Hure“, der auch im regulären Radioprogramm des meistgehörten Radiosenders Deutschlands beworben wird.
AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat den Klimaaktivisten von Extinction Rebellion vorgeworfen, eine einseitige Klimaberichterstattung zu erzwingen. „Man stelle sich vor, AfD-Politiker würden mit demselben Duktus ‚Professionelle Politikkommunikation durch Journalist:innen‘ einfordern.“ Der SWR-Rundfunkrat wundert sich zudem, wie eilfertig der Sender die Klimaaktivisten einlud, die Klimaberichterstattung im Sender mit den Journalisten kennenzulernen.
Der designierte finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat angesichts der Steuerschätzung für Baden-Württemberg vor ideologischen Griffen in die Kasse gewarnt.
Die CDU will den Bürgern Sand in die Augen streuen mit dem Plan 3.000 Stellen einzusparen – das ist schon in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen und wurde mit einem der größten Stellenaufbauprogramme ins Gegenteil verkehrt.
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat Grünschwarz aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen diesmal auf verfassungswidrig zu viele Staatssekretäre zu verzichten.
„Während 2018 noch etwa 30.700 Euro ausschließlich in Printmedien erscheinende Inserate flossen, stiegen die Ausgaben 2019 auf fast 135.000 Euro und 2020 dann auf 302.380 Euro. Das ist eine Verzehnfachung!“ kritisierte der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa.
„Fahrrad predigen, aber Helikopter fliegen“ – mit diesen Worten fasst der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 16/9800) zusammen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa nimmt einen aktuellen Artikel des „Bundes der Steuerzahler“ zum Anlass, um auf seine eigene parlamentarische Anfrage zu den Werbeausgaben der Landesregierung hinzuweisen. "Als Finanzpolitiker teile ich die Meinung uneingeschränkt, dass die Landesregierung nicht nur bei Google-Werbung sparen kann, sondern gehe sogar noch weiter."
Es klingt wie ein Scherz! Ausgerechnet die Grünen beantragten eine Debatte „Nachhaltig und krisenfest – Finanzpolitik mit Weitblick für ein starkes Baden-Württemberg“. Dabei zeigte sich während der grün-schwarzen (genauso wie zuvor bei der grün-roten) Regierung die grüne Ideologie in der Finanzpolitik natürlich genauso, wie in jedem anderen Politikfeld. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa griff das Thema daher gerne auf, um die Fehlschläge von Grünen und CDU der letzten 5 Jahre zu thematisieren, die gebrochenen Wahlversprechen, die Vetternwirtschaft [...]
