Dr. Rainer Podeswa: Verkehrsminister verschenkt Brezeln – Warum nicht gleich im Wahllokal?
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) staatlich subventionierten Wahlkampf vorgeworfen.
Dr. Rainer Podeswa: Wann lernt der Finanzminister rechnen?
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgeworfen, weder sein Haus noch seinen Haushalt im Griff zu haben. Stattdessen wurde der Landesrechnungshof von Baden-Württemberg in all seinen Vorwürfen mal wieder bestätigt und damit auch die AfD.
Landtagsrede von Dr. Rainer Podeswa: Nachtragshaushalt dient nur parteipolitischen Interessen
„Dieser Nachtragshaushalt wurde einzig und alleine vor dem Hintergrund parteipolitischer Interessen aufgestellt.“ Diese Generalkritik richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa in der Haushaltsdebatte an die grünschwarze Landesregierung und verwies dabei auf ein zusätzliches Ministerium, 10 neue Staatssekretäre, 60 neue Ministerialbeamte sowie jetzt 800 zusätzliche Beamte.
Dr. Rainer Podeswa: Bienenprojekt Gambia beispielhaft für planlosen Steuerumgang
„Das gescheiterte Hilfsprojekt ‚Honig für Gambia‘ steht beispielhaft für die Konzepte der Regierung und den Umgang mit Steuergeldern“, kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Antworten der Regierung auf seine Nachfrage (Drs. 17/269). Das planlose Projekt verzichtete auf eine Interessenabfrage und fand dann auch keinen einzigen Interessenten für eine Rückkehrperspektive.
Dr. Rainer Podeswa: Rechnungshof bestätigt (wieder) AfD-Positionen
„Der Präsident des Landesrechnungshofes, Günter Benz, stellte in Frage, dass der dritte Nachtragshaushalt der Landesregierung verfassungsgemäß ist, und sieht die Kreditermächtigung in Höhe von 940 Millionen als nicht nötig an. So deutlich wie heute hat der Landesrechnungshof noch nie die Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung kritisiert.“
Dr. Rainer Podeswa: Die Raupe Nimmersatt ist bunt!
„Dass die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP auch in dieser durch Corona bedingte finanziellen Ausnahmesituation keinerlei Sparwillen zeigen, unterstreicht, wie weit sich diese ‚Volksvertreter‘ von den durch Corona belasteten Steuerzahlern entfernt haben.“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Ergebnisse der heutigen Finanzausschuss-Sitzung.
Landtagsrede Dr. Rainer Podeswa zum 3. Nachtragshaushalt: Wahrheit statt Tricks!
„Den ehernen Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit haben Sie durch Taschenspielertricks ersetzt.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf den 3. grünschwarzen Nachtragshaushalt, der heute im Landtag eingebracht wurde.
Kritik am Nachtragshaushalt: Der Landesrechnungshof liegt auf AfD-Kurs!
„Der Landesrechnungshof liegt mit seiner Kritik am Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition exakt auf AfD-Kurs.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa Herrn Rechnungshof-Präsident Günther Benz, der „Erläuterungsbedarf“ zur Beeinträchtigung der Finanzlage des Landes einforderte.
Dr. Rainer Podeswa: Objektivität erneut ad absurdum geführt
„Wenn 512 Journalisten grüne Politik zu 0 % negativ beurteilen, AfD-Politik dagegen zu 100 %, ist der Mythos journalistischer Objektivität erneut ad absurdum geführt worden.“ Mit diesen Worten reagiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf die Twitterstudie der Uni Trier, die die Interaktionen der Mitglieder der Bundespressekonferenz 2016 und 2020 untersuchte.
Dr. Rainer Podeswa: Wo sind die Einsparungen?
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der Landesregierung bei der Regierungsneubildung Steuerverschwendung vorgeworfen. „Die grünschwarze Koalition hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, dass sie 220 Stellen aufwachsen lässt. Davon sollen 95 in den Ministerien untergebracht werden.“