Dr. Rainer Podeswa zu den Folgen von G20
Was waren die Folgen von G20? Ein Umdenken des Staates, der Medien, der Bevölkerung?
Finanzhaushalt 2018/2019: keine Steuersenkungen trotz Rekordeinnahmen
Der neue Doppelhaushalt für das Land Baden-Württemberg ist ein Bevormundungshaushalt, bei dem die Regierung den Bürgern und Unternehmen nicht traut. Die beste Haushaltslage aller Zeiten würde zudem jede Menge Raum für Schuldenabbau und Steuersenkungen bieten, doch die Regierung nutzt das natürlich nicht.
Landtagsrede: Anpassung der Dienst- und Vorsorgebezüge der Beamten
Das Land darf nicht bei gutem Personal sparen, muss aber genau untersuchen, ob weitere Beamtenstellen wirklich notwendig sind. Jeder Beamte bedeutet Zahlungsverpflichtungen für über 40 Jahre, einschließlich der Pension. Die Verdoppelung der Beamtenschaft in Baden-Württemberg sieht die AfD-Landtagsfraktion daher äußerst kritisch, wie Dr. Rainer Podeswa in seiner Landtagsrede ausführt.
Geld für die Infrastruktur ist keine Tilgung von impliziten Schulden
Ein kommunaler Sanierungsfonds und die Sanierung der landeseigenen Infrastruktur ist ganz normale Aufgabe des Staates. Jeder Cent für die Infrastruktur ist eine gute Investition, aber keine Schuldentilgung!
Landesregierung muss stärker gegen Umsatzsteuerbetrug aus China vorgehen!
Dr. Rainer Podeswa (MdL): Landesregierung muss stärker gegen Umsatzsteuerbetrug aus China vorgehen
Landtagsrede zu Fahrverboten: postfaktischer Wahnsinn und Wahllügen
Im Landtag beweisen die Grünen wieder, dass ihre Verkehrspolitik völlig undurchdacht ist und ohne jeden Verstand. Sie machen Versprechungen, die nicht realisierbar sind. Die CDU hingegen kündigt wieder Dinge an, die sie schon vor Jahren angekündigt hat, dann aber in der Praxis immer das Gegenteil von ihren Ankündigungen macht. Es sind also offenbar nur Lügen zur Wahl.
Untersuchungsausschuss verhindert gleich zu Beginn effektive Aufklärung
Hochschul-Untersuchungsausschuss verhindert gleich zu Beginn effektive Aufklärung.
Landtagsrede: Dr. Podeswa zur Änderung der Vorsorgebezüge
Die Rede von Dr. Rainer Podeswa zur Erhöhung der Vorsorgebezüge der Beamten.
Landtagsrede: Dr. Podeswa zum Landesbesoldungsgesetz
Die Rede von Dr. Rainer Podeswa zum Landesbesoldungsgesetz.
Neuer Länderfinanzausgleich: Verschleierung der Verteilung
Es klingt gut, dass Baden-Württemberg einen niedrigeren, angemesseneren Beitrag in den Länderfinanzausgleich zahlen muss – es handelt sich aber um eine Milchmädchenrechnung. Die Mehrbelastung durch den neuen Ausgleich in Höhe von 9,75 Milliarden wird vom Bund und somit weiterhin den Steuerzahlern getragen. Kürzungsanreize gegen Steuergeldverschwendung fehlen wieder.