Ausgaben der Landesregierung: Steuerverschwendung oder angemessen?
Repräsentation ist der Landesregierung wichtig. Die AfD schaute sich diese Ausgaben daher mal genauer an und wollte wissen, wofür letztes Jahr Steuergelder genutzt wurden.
Landtagsrede: Tafeln dokumentieren das Versagen des Staates
Seit der Gründung der ersten Tafel vor 25 Jahren explodierten diese auf mehr als 2100 Tafel-Läden. In dieser Zeit regierten 17 Jahre die CDU, 15 Jahre die SPD, 9 Jahre die FDP und 7 Jahre die Grünen und mit jedem Jahr nahm die Armut weiter zu.
Dr. Podeswa: Regierung beantragt nicht benötigte Finanzmittel
Der Landesrechnungshof legte seine Denkschrift für das Haushaltsjahr 2015 vor. Aus diesem Anlass schaute sich die AfD den Staatshaushaltsplan des Jahres genau an, in dem sie selbst noch nicht im Landtag vertreten war. Das Ergebnis ist kritikwürdig.
Landtagsrede: EU-Finanzpolitik einer Genossenschaftsbank
30% Risikoanteil, aber dieselben Mitspracherechte wie ein Zwergstaat? Das ist die weltgrößte Genossenschaftsbank EZB, die Europäische Zentralbank. Sie vernichtet Renten und Sparguthaben - nein halt: sie transferiert die vom deutschen Steuerzahler und Sparer mühsam gesammelten Gelder um in die Staatskassen! Dank insbesondere der CDU.
Untersuchungsausschuss Ludwigsburg: Wegschauen und Vertuschen
Der Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg soll mögliche Pflichtverletzungen der Wissenschaftsministerin aufarbeiten und Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg aufklären. Dabei fallen insbesondere die Mitarbeiter und Beamten durch Erinnerungslücken auf...
Finanzhaushalt 2018/2019: Grüne Finanzministerin lobt AfD-Vorschläge?
Die Finanzministerin der grün-schwarzen Landesregierung musste anerkennen, dass die AfD mit ihren 107 Änderungsanträgen als einzige Partei ein schlüssiges Finanzkonzept mit Einsparungen in nennenswerter Höhe (über eine Milliarde Euro) vorgelegt hat. Und das nicht auf Kosten der Flüchtlinge, wie Grüne pauschal vermuten.
Haushaltsrede: Gebrochene Wahlversprechen, keine Vorsorge und Geld-Verschwendung
Dr. Rainer Podeswa zieht in der dritten Lesung des Staatshaushalts für 2018 und 2019 ein Resümee und vergleicht die Wahlversprechen der Regierungspartei CDU mit den umgesetzten Maßnahmen, für die im Haushalt schließlich Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Doch leider: sie wurden gebrochen.
Staatshaushaltsplan 2018/19: mehr linksextreme Bildung, mehr Selbstbedienung,…
Die CDU hat sich über den Tisch ziehen lassen. Mal wieder von den Grünen. Ergebnis: mehr Geld für linksextremistische Bildung. Und statt sich um höhere Renten für die Bevölkerung zu kümmern, versuchen sich die Altparteien schon wieder selbst die Rente zu erhöhen. Ein insgesamt fragwürdiger Staatshaushaltsplan...
Landesregierung versteckt Umwelt-Beamte hinter Prostituiertenschutzgesetz
Die grün-schwarze Raupe Nimmersatt ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken...
Dr. Podeswa zur Haushaltspolitik der AfD-Landtagsfraktion
Die AfD-Landtagsfraktion fordert echte Schuldentilgung und legt Gegenfinanzierungen für eine Senkung der Grunderwerbsteuer, kostenlose Schülerbeförderung, flächendeckenden Breitbandausbau, Mittel für Erhaltung und Reparatur der Straßen, eine dreigliedrige Bildungspolitik, mehr Mittel für Polizei und Feuerwehr, sowie zusätzliche Verwaltungsrichter und viele weitere Maßnahmen vor.