„Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. Doch auch die Regierung erwacht nur langsam...
Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. Allerdings greifen die sonstigen Maßnahmen der Berliner Koaltion kaum. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hält zudem die Hilfen für die gebeutelten Kommunen für zu gering.
AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt weiter zu ignorieren. Wie aus den Antworten auf Regierungsanfragen hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten Gewalttaten - auch im Wahljahr 2019.
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte vorgeworfen, die Bevölkerung Baden-Württembergs zu belügen.
Nach langem Warten setzt das Land Baden-Württemberg endlich eine Forderung der AfD um, die so schon in unserem Landtagswahlprogramm 2016 stand. Die Schuldenbremse kommt!
„Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird. Die Koalition muss das Primat des Parlaments über Haushaltsfragen anerkennen. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und muss es bleiben – die Parlamentarier müssen sich für eine Reaktion auf einen solchen Beschluss adäquat vorbereiten können. Schwarz-Grün scheint durch die Regierungsweise über Verordnungen Höhenflüge zu kriegen.“
„3,3 Milliarden minus bei den Steuereinnahmen – das ist die positivste Zahl, die wir in diesem Jahr lesen werden. Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) räumt selbst ein, dass der Rückgang noch massiver werden könnte, da in der Steuerschätzung noch sehr viele Unwägbarkeiten stecken. Rechne ich die 3,6 Milliarden auf kommunaler Ebene hinzu, wird klar: Das sind genau die 7 Milliarden, die wir im Landtag als Sofortpaket gefordert hatten. Damit zeigt sich, dass unsere Forderung im Landtag zum damaligen Zeitpunkt genau richtig war.“
Es werden mit voller Absicht möglichst hohe Werte gemessen und anschließend dem Bürger Maßnahmen verkauft, die nichts bringen!
„Auch über eine Haushaltssperre denkt man beim Steuerzahlerbund offensichtlich nach. Wenn er jetzt noch unsere Förderung nach Kürzung der Diäten für Abgeordnete und der Besoldung für Minister und Staatssekretäre übernimmt, dann hat er fast komplett von der AfD abgeschrieben - was wir jedoch ausdrücklich begrüßen.“
Dr. Rainer Podeswa zum Antrag der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 16/7987) "Sicherung des Landeshaushalts in der Corona-Krise". Die AfD-Fraktion beantragte gegen die Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP eine Haushaltssperre, damit das Land einen größeren Spielraum für Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat.
