Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist seit der 16. Legislatur Mitglied im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesfinanzministerium wurde in der 16. Legislatur von Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) geführt. In der 17. Legislatur übernahmen Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) und als Staatssekretärin wieder Gisela Splett.

Landtagsrede: OECD bescheinigt extremste Steuerbelastung

Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte Deutschland die Vizeweltmeisterschaft bei der Steuerlast für alleinstehende Arbeitnehmer. Aus diesem Anlass spricht Dr. Rainer Podeswa im Landtag über die generelle Steuerbelastung der Deutschen, denen der Staat mehr abnimmt, als es in nahezu allen anderen Ländern der Fall ist.

Landtagsrede zur Selbstbedienung der Kartellparteien

Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte in seiner Landtagsrede massiv die Selbstbedienungs-Mentalität der Altparteien. Geht es um mehr Geld für sich selbst, dann stehen sie wieder wie ein Kartell zusammen und übertrumpfen sich gegenseitig mit Gründen, wieso sie 25x höhere Lohnsteigerungen als Normalbürger brauchen...

Finanzausschuss-Rede zum Landeshaushalt 2017

Nach insgesamt sechs Sitzungen hat der Finanzausschuss des Landtags am heutigen Freitagmittag, 27. Januar 2017, seine Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 beendet. Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge für das Jahr 2017 um rund 189,57 Millionen auf 47,86 Milliarden Euro erhöht. Die Rede von Dr. Rainer Podeswa dazu.