Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist seit der 16. Legislatur Mitglied im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesfinanzministerium wurde in der 16. Legislatur von Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) geführt. In der 17. Legislatur übernahmen Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) und als Staatssekretärin wieder Gisela Splett.

Dr. Podeswa zur Haushaltspolitik der AfD-Landtagsfraktion

Die AfD-Landtagsfraktion fordert echte Schuldentilgung und legt Gegenfinanzierungen für eine Senkung der Grunderwerbsteuer, kostenlose Schülerbeförderung, flächendeckenden Breitbandausbau, Mittel für Erhaltung und Reparatur der Straßen, eine dreigliedrige Bildungspolitik, mehr Mittel für Polizei und Feuerwehr, sowie zusätzliche Verwaltungsrichter und viele weitere Maßnahmen vor.

2019-01-03T18:01:09+01:0028.11.2017|Finanzen & Haushalt, Pressemitteilungen|
Weiterlesen

Landtagsrede: Anpassung der Dienst- und Vorsorgebezüge der Beamten

Das Land darf nicht bei gutem Personal sparen, muss aber genau untersuchen, ob weitere Beamtenstellen wirklich notwendig sind. Jeder Beamte bedeutet Zahlungsverpflichtungen für über 40 Jahre, einschließlich der Pension. Die Verdoppelung der Beamtenschaft in Baden-Württemberg sieht die AfD-Landtagsfraktion daher äußerst kritisch, wie Dr. Rainer Podeswa in seiner Landtagsrede ausführt.

2019-01-03T21:22:49+01:0025.10.2017|Finanzen & Haushalt, Reden & Videos|
Weiterlesen

Neuer Länderfinanzausgleich: Verschleierung der Verteilung

Es klingt gut, dass Baden-Württemberg einen niedrigeren, angemesseneren Beitrag in den Länderfinanzausgleich zahlen muss – es handelt sich aber um eine Milchmädchenrechnung. Die Mehrbelastung durch den neuen Ausgleich in Höhe von 9,75 Milliarden wird vom Bund und somit weiterhin den Steuerzahlern getragen. Kürzungsanreize gegen Steuergeldverschwendung fehlen wieder.

2019-01-03T21:27:42+01:0001.06.2017|Finanzen & Haushalt, Pressemitteilungen|
Weiterlesen

Landtagsrede: grüne Klimapolitik und der Hexenhammer

Was bedeutet der Klimawandel fürs Land? Dr. Rainer Podeswa analysierte die Nachweise des Klimawandels, die Erwartungen der Bürger an die Regierung und welches Handeln nun sinnvoll wäre. Am Ende gibt er den Grünen noch etwas zum Nachdenken - und stellt keine absurde Forderung, wie es diverse Medien behaupten. Mehrfach lügen diese.

2019-01-03T21:17:10+01:0011.05.2017|Finanzen & Haushalt, Pressemitteilungen, Reden & Videos|
Weiterlesen



Blick auf Heilbronn
Foto: fotolia #122270023 | Urheber: Manuel Schönfeld