Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist seit der 16. Legislatur Mitglied im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesfinanzministerium wurde in der 16. Legislatur von Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) geführt. In der 17. Legislatur übernahmen Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) und als Staatssekretärin wieder Gisela Splett.

Stallwächterparty 2018: Party für 1.500 Gäste für hunderttausende Euro

Rund 1.500 Gäste aus Politik, Medien und Wirtschaft feiern bei der Stallwächterparty. Die Kosten für diese Feiern variierten seit 2010 zwischen 226.700 und 398.100 Euro. Allein für die Verpflegung der Gäste wurden bis zu 97.800 Euro ausgegeben. Der Steuerzahler von Baden-Württemberg kommt dafür auf. Doch da das nicht langt, kommen heikle Spenden von Unternehmen hinzu.

2019-03-10T22:54:07+01:0006.08.2018|Finanzen & Haushalt, NOK, Pressemitteilungen|
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Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik; Studentengelder für Linksextremisten!

Der Landesrechnungshof positioniert sich in seiner diesjährigen Denkschrift wieder mehrfach genauso, wie die AfD-Landtagsfraktion schon seit längerem. So wurde u.a. mit Studentenbeiträgen fragwürdig gewirtschaftet. Außerdem wurden linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen und somit Gewalttäter damit bezahlt.

2019-01-05T00:24:45+01:0016.07.2018|Finanzen & Haushalt, Innere Sicherheit, News, Pressemitteilungen|
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Regierung bestreitet Nachtragshaushalt, obwohl ihre Fraktion damit plant

Obwohl die grüne Regierungsfraktion bereits mit einem Nachtragshaushalt plant und dies sogar in Presseberichten öffentlich bestätigt hat, bestreitet die Regierung jegliche Planungen. Und obwohl der aktuelle Haushalt für zwei Jahre gültig sein sollte, brauchen CDU und Grüne bereits nach sechs Monaten wieder neues Geld. Wir sehen die Ursachen u.a. beim Schaden für die Automobilindustrie.

2019-01-05T00:24:51+01:0015.06.2018|Finanzen & Haushalt, News, Reden & Videos|
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Landtagsrede: Vorzeigebeispiel für Altparteien-Politik

Ohne Wissenschaft, aber dafür mit Willkür, Lobbyismus, Widersprüchen und unter Ausblendung der Realität... so demonstrierte das Kartell der Altparteien wieder seine Politik. Dieses Mal am Beispiel der Messstationen und willkürlichen Grenzwerte. Die von den Altparteien selbst verursachten Probleme sind zum massiven Schaden der Bürger.

2019-03-10T22:53:33+01:0018.04.2018|Finanzen & Haushalt, News, NOK, Reden & Videos|
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Blick auf Heilbronn
Foto: fotolia #122270023 | Urheber: Manuel Schönfeld