Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist seit der 16. Legislatur Mitglied im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesfinanzministerium wurde in der 16. Legislatur von Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) geführt. In der 17. Legislatur übernahmen Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) und als Staatssekretärin wieder Gisela Splett.

Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt!

Die Landesregierung hat einen Berg von 4,2 Milliarden Euro Ausgaberesten angehäuft. Dazu kommen liquide Mittel in den Landesbetrieben in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Damit hat die Landesregierung einen Schattenhaushalt in einer nie dagewesenen Höhe geschaffen, durch den rund zehn Prozent des Gesamthaushaltes der Kontrolle des Landtags entzogen werden.

2019-07-23T11:48:14+02:0024.07.2019|Finanzen & Haushalt, News, NOK, Pinnwand, Pressemitteilungen|
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Dr. Rainer Podeswa: „Schaffen Sie die zutiefst unsoziale Grundsteuer ab!“

Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer und nicht am Leistungsfähigkeitsprinzip orientiert. Sie ist damit eine zutiefst unsoziale Steuer. Insbesondere Rentner, die als Altersvorsorge auf ihre eigenen vier Wände setzten (wie es politisch lange gewollt war), leiden darunter und unter der anstehenden Reform.

2019-07-19T16:01:48+02:0022.07.2019|Finanzen & Haushalt, News, NOK, Pinnwand, Reden & Videos|
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Zu explodierenden Kosten für Beamtenpensionen: „Natürlich werden sie am Ende Schulden machen müssen!“

Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung in Baden-Württemberg sind seit 1990 doppelt so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum. Hat die Landesregierung 1990 noch den Gegenwert von etwa 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von etwa 59 000 Beamten und Hinterbliebenen aufgewandt, so waren es 2018 bereits etwa 5 Milliarden Euro für rund 129 400 Versorgungsberechtigte. Für 2060 rechnet das Land bereits mit über 167 000 Pensionären und Hinterbliebenen, deren Versorgung jährlich rund 17,5 Milliarden Euro kosten wird.

2020-06-30T18:15:08+02:0024.05.2019|Finanzen & Haushalt, News, Pressemitteilungen|
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AfD-Forderung: Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung

Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg wird im Jahr 2019 immer noch nach Kameralistik aufgestellt. Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion ihren Gesetzesentwurf zur Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Landesverwaltung vor, der am Donnerstag dann im Plenum debattiert (und von den Altparteien natürlich abgelehnt) wurde.

2019-05-22T13:11:42+02:0022.05.2019|Finanzen & Haushalt, News, NOK, Pinnwand, Reden & Videos|
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2. Ausgabe des kostenlosen Infohefts zur Steuerverschwendung

Wussten Sie, dass nicht nur unser Ministerpräsident (Experte für "Hubschrauber-Wanderungeg") oder Claudia Roth gerne um die Welt fliegen, sondern auch die Presse? Und ebenso wie für die Politiker bezahlt der Steuerzahler einen großen Teil dieser Reisen für die Presse! Dieses und weitere Beispiele habe ich in meinem zweiten Infoheft zur Steuerverschwendung in Baden-Württemberg zusammengefasst.

2019-05-09T21:52:46+02:0009.05.2019|Finanzen & Haushalt, News, NOK, Pinnwand, Wahlkreis Heilbronn|
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Blick auf Heilbronn
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