Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist seit der 16. Legislatur Mitglied im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesfinanzministerium wurde in der 16. Legislatur von Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) geführt. In der 17. Legislatur übernahmen Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) und als Staatssekretärin wieder Gisela Splett.

Ankündigung: Livestream zur Coronakrise zum Schwerpunkt Wirtschaft und Finanzen

Die AfD-Landtagsfraktion hat ihre noch geplanten "Bürgerdialoge" wegen Corona absagen müssen und bietet stattdessen regelmäßige Livestreams an. Unter dem Thema "Coronanews" sollen jede Woche andere Schwerpunkte besprochen werden. Der persönliche Austausch ist wichtig, daher freut sich die Fraktion vorab,aber auch während der Liveübertragung,über Ihre Kommentare, Hinweise, Standpunkte und Fragen. Nächsten Donnerstag (09.04.2020 ab 19 Uhr) geht es um die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Coronakrise.

2020-04-09T15:56:33+02:0003.04.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau|
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Dr. Rainer Podeswa: Regierung beschließt Maßnahmen, deren Rechtsfolgen sie nicht erklären kann

Die Coronakrise darf nicht nur zu einem Konjunkturprogramm für Anwälte werden! Wir erwarten von der Regierung, dass sie sich vor dem Beschluss von Maßnahmen und Verordnungen auch überlegt, was diese für die Unternehmen bedeuten... und dass sie die Rechtsfolgen dann auch erklären kann.

2020-04-02T16:26:20+02:0003.04.2020|Finanzen & Haushalt, News, Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau|
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Corona-Soforthilfen: Altparteien-Kartell lehnt AfD-Antrag ab und bringt nahezu gleichen Antrag danach ein!

Die Grün-Schwarze Landesregierung will die Menschen in Baden-Württemberg im Regen stehen lassen, merkt in der Debatte, dass das keine gute Idee ist, beschimpft und verleumdet die AfD, übernimmt deren Anträge, bezeichnet die übernommenen Anträge dann noch als rechtswidrig und spielt sich öffentlich als Kümmerer und Retter auf.

2020-03-20T11:31:18+01:0020.03.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen, Reden & Videos|
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L-Bank und LBBW zahlten über 650 Millionen Euro Negativzinsen – AfD verlangt Klage!

Wie eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion unter ihrem finanzpolitischen Sprecher und Vize-Vorsitzenden Dr. Rainer Podeswa offenbarte zahlten alleine die beiden Banken mit Landesbeteiligung seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro an Negativ-Zinsen. Natürlich wurden diese Kosten an die Kunden weitergegeben.

2020-02-26T15:58:53+01:0026.02.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand|
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Haushaltsverabschiedung: Keine Bienenprojekte in Afrika mit unserem Steuergeld!

Diese Regierung handelt völlig verantwortungslos nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘. In seiner Rede geht Dr. Rainer Podeswa auf die Fragen ein, wo nur die Steuer-Rekordeinnahmen geblieben sind, wie man sich wohl die Haushaltsverhandlungen vorstellen muss, wie die CDU Steuergelder nach Afrika veruntreut und wie sie ihre Augen bei der Inneren Sicherheit nur derart verschließen kann.

2019-12-23T22:11:06+01:0023.12.2019|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Reden & Videos|
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Haushaltsberatungen 2020: Der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten

Basiert unser Landeshaushalt darauf, was den Regierungsparteien am Vorabend beim gemeinsamen Bierchen einfällt? Oder wie erklärt die Regierung, dass die Opposition ihre am Morgen abzustimmenden Haushaltsanträge erst am Vorabend um 23 Uhr bekommt? Diese und weitere kritische Aspekte zum Haushalt thematisierte Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, in seiner Rede zum Haushalt 2020 am 13.12.2019.

2019-12-19T20:32:04+01:0019.12.2019|Finanzen & Haushalt, News, NOK, Pinnwand, Pressemitteilungen, Reden & Videos|
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Blick auf Heilbronn
Foto: fotolia #122270023 | Urheber: Manuel Schönfeld