Finanzen & Haushalt – Seite 10

Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist seit der 16. Legislatur Mitglied im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesfinanzministerium wurde in der 16. Legislatur von Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) geführt. In der 17. Legislatur übernahmen Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) und als Staatssekretärin wieder Gisela Splett.

Dr. Rainer Podeswa: „Sensibilisierungskampagne“ für Digitalisierung ist Geldverbrennung

„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage (Drs. 16/8366) detailliert bekannt wurden.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-07-31T12:04:39+02:0001.08.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: wenn 14 Milliarden Euro fehlen kann man nicht das Füllhorn ausschütten

Der neue Gesetzesentwurf der Landesregierung wird das Land 49 Millionen Euro pro Jahr kosten, natürlich mit jedem Jahr steigend. Nachdem die Finanzministerin aber kürzlich äußerte, dass ihr etwa 14 Milliarden Euro fehlen, hinterfragt Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisch, was man der Bevölkerung damit vermittelt. Auf der einen Seite wird die größte Schuldenaufnahme des Landes Baden-Württemberg durchgeführt und auf der anderen Seite wird trotzdem das Füllhorn ausgeschüttet.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-07-31T11:33:54+02:0031.07.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Reden & Videos|

Landtag verkommt zur Marionettenbude: 10 Milliarden Neuverschuldung verschwiegen

„In der Regierungsbefragung der AfD-Fraktion am Mittwoch wusste Finanzministerin Sitzmann dem Parlament zum Haushalt nichts zu berichten, was nicht schon in den Zeitungen stand. Einen Tag später teilt der Ministerpräsident der Presse mit, dass mindestens 10 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden sollen. Das ist mit unseriös noch dezent umschrieben.“

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-07-24T21:08:27+02:0024.07.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand|

Dr. Rainer Podeswa: Rechnungshof bestätigt AfD-Strategie

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Denkschrift 2020 des Landesrechnungshofs als akkurate Bestätigung der AfD-Corona-Strategie gewürdigt.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-07-20T15:20:00+02:0020.07.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: Bankkunden mit weiteren Millionen an Negativzinsen belastet

Als „Katastrophe für die Verbraucher und die Altersvorsorge“ hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa die jüngste Zinsstatistik der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) bewertet. 2019 zahlte die LBBW Negativzinsen in Höhe von 242 Millionen Euro, was an einem Zinssatz zwischen 0% bis -0,5% lag. 226 Millionen Euro davon holte sich die LBBW durch die Weitergabe der Negativzinsen auf Kundenguthaben zurück.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-07-16T17:16:03+02:0016.07.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: Wieso bleiben Spender an Verwaltung und Staat anonym?

Der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisiert: "Die Landesregierung versucht Korruption zu bekämpfen, aber der Datenschutz lässt das angeblich nicht zu. Das soll doch wohl ein Witz sein?" Er meint: "Die Regierung und alle ihr unterstellten Behörden und Einrichtungen sollten nur Spenden annehmen dürfen, bei denen der Spender einer Veröffentlichung seines Namens zustimmt. Genauso wie es auch für Parteien gilt."

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-07-07T14:46:40+02:0006.07.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Die Abschiebemühen des Innenministeriums unter Thomas Strobl sind völlig unzureichend und in keinster Weise effizient. So werden nur 10% der Abschiebekosten eingetrieben und diese in der Regel auch erst nach Wiedereinreise des Abgeschobenen in das Bundesgebiet. Zudem gehen die Abschiebungen primär zu europäischen Nachbarn, von denen aus jeder ohne Grenzkontrollen wieder zurückkommen kann.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-07-02T14:07:52+02:0001.07.2020|Finanzen & Haushalt, Innere Sicherheit, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: Keine Zensur von Künstlern durch das Finanzministerium!

Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir sowie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Zensur vorgeworfen. Hintergrund: Rivoir hatte ein Auftrittsverbot für „solche politisch sehr zweifelhaften Leute“ gefordert – gemeint war Xavier Naidoo, der 2021 im Klosterhof Ulm-Wiblingen, einer landeseigenen Liegenschaft, ein Konzert geben will. Nach dieser Aufforderung beschließt das Finanzministerium eine Anpassung der Vertragsgestaltung „Lex Naidoo“, die es zukünftig ermöglichen soll, Auftritte von politisch unangenehmen Personen wie Herrn Naidoo zu verhindern.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-06-30T15:03:09+02:0030.06.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Doppelte Buchführung: Landesregierung verweigert, was sie von anderen fordert

Die AfD-Fraktion setzt sich auf allen Ebenen der Landesverwaltung für die doppelte Buchführung (Doppik) ein. Dementsprechend nutzte sie die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Eigenbetriebsgesetzes, des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und der Gemeindeordnung, um auch wieder darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung zwar von den Kommunen die Doppik verlangt, sich aber selbst der Doppik verweigert.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-06-18T15:28:35+02:0018.06.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Reden & Videos|

Dr. Rainer Podeswa: Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD

„Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. Doch auch die Regierung erwacht nur langsam...

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-06-16T13:30:38+02:0012.06.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pressemitteilungen|

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